Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schulweb

Stand 01/2005

I Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Inanspruchnahme der bereitgestellten Services von Schulweb (nachfolgend Services genannt).
Die Gratis-Services haben jeweils auch kostenpflichtige Produktvarianten. Zur Nutzung dieser kostenpflichtigen Produktvarianten sind die jeweiligen AGB, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen im Zuge der Bestellung zu akzeptieren.

II Vertragszweck und Projektziel
Gegenstand dieses Vertrags ist das Projekt www.schulweb.at. taoweb consulting & solutions gmbh, Betreiber von SCHULWEB, ist ein Unternehmen mit Spezialkenntnissen im Bereich Lieferung und Einführung von Softwaresystemen sowie im Bereich Webdesign.
Es steht hier eine Internetplattform für Schulen zur Verfügung, die von den Besuchern kostenlos genutzt werden kann.
taoweb hat ein Softwareprogramm entwickelt, das speziell für Schulen und für die Verwendung im Unterricht geeignet ist und das in Abstimmung mit Lehrern, Schülern, Schulleitern und Behörden sowie dem ausdrücklichen Einverständnis durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur entwickelt wurde. SCHULWEB stellt einerseits Online-Software und Online-Dienste, andererseits auch den zur Speicherung der Daten notwendigen Speicherplatz zur Verfügung.
Den Schulen, Lehrern und Schülern soll dadurch ermöglicht werden, selbst und ohne weitere Kenntnisse von Programmiersprachen eine professionelle Website zu erstellen und Datenmengen zu verwalten. Der Zugang zum System kann mittels eines Berechtigungssystems durch die Lehrer für die Schüler individuell definiert werden. Die Website ist abrufbar unter www.schulweb.at.
Ziel des Projektes ist, die Schulen über die jeweiligen Websites zu präsentieren sowie durch Verwendung und Nutzung des von taoweb entwickelten Systems das Medium Internet in den Schulunterricht zu integrieren.
Die Finanzierung der vertraglichen Leistungen erfolgt durch Marketingmaßnahmen, insbesondere Werbe- und Sponsorenverträge. Darüber hinaus hat die Schule die Möglichkeit, andere Finanzierungsvarianten zu wählen. Es können dahingehend auch Einzelverträge abgeschlossen werden.
Das Websystem für Schulen ist ausschließlich für Schulen zugänglich. Jedwede kommerzielle Nutzung des Websystems wird ausgeschlossen. Es obliegt SCHULWEB, schul- und bildungsnahen Einrichtungen und Organisationen einen Zugang zu gewähren.
 
III Leistungen von SCHULWEB
Bei den kostenlosen Services können neue Services hinzutreten, Änderungen erfolgen oder auch Teilbereiche nicht mehr angeboten werden.
Schulweb behält sich das Recht vor, die Services jederzeit zu unterbrechen, zu ändern und vorübergehend oder dauernd einzustellen. Daraus entstehen dem Usern weder Schadenersatz- noch Gewährleistungsansprüche.
Schulweb wird den User nach Möglichkeit über solche Änderungen auf der Startseite der jeweiligen Services informieren. Durch seine Zustimmung erklärt der User die Annahme der Änderungen. Ansonsten erlischt seine Userberechtigung.
Schulweb bietet eine Internetplattform mit folgenden Services (abhängig von den Paketenvariationen):
- Online-Forum
- Umfrage
- Downloads
- Linksammlung
- Bildergalerie
- Veranstaltungen (Inhalte in den Veranstaltungen werden von den Schulen mitbestimmt)
- Aktuelle Informationen (Inhalte in den aktuellen Informationen werden von den Schulen mitbestimmt)
- Marktplatz (Inhalte im Marktplatz werden von den Schulen mitbestimmt)
- Suchfunktionen
- Gästebuch
u.v.m.

SCHULWEB stellt der Schule Software zur Online-Abfrage und Online-Nutzung zwecks Erstellung einer Schul-Website, abrufbar unter www.schulweb.at zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine Softwarelizenz, die die Schulen über den Vertragszeitraum nutzen können.
SCHULWEB verpflichtet sich ferner
- zur Bereitstellung eines Websystems
- zu regelmäßigen zumindest wöchentlichen Daten-Back-Ups
- zur Wartung des Servers
- zur laufenden Aktualisierung des Online-Hilfe-Angebots
- zur Bereitstellung eines internen Internet-Forums (zu finden in der Administration mit Login)
- zur Bereitstellung von Online-Informationsmaterial
- zur Unterstützung der Schulen bei der Erstellung der Website mittels Mail- und/oder Online Support
SCHULWEB verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen und unterstützt die Schule im Sinn einer erfolgreichen Nutzung der angebotenen Leistungen. Für einen bestimmen Erfolg steht SCHULWEB nicht ein.
SCHULWEB verpflichtet sich, das entwickelte System und die dazugehörige Software sich ändernden technischen Rahmenbedingungen infolge technischer Weiterentwicklung ebenfalls binnen angemessenen Zeitraums anzupassen.

IV Nutzungsumfang
Der User verpflichtet sich, die Services nur im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen zu nutzen.
Für den Fall, dass der User die anwendbaren Gesetze oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Hausordnung nicht einhält, ist Schulweb jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den User von der weiteren Nutzung der Services auszuschließen und Inhalte zu löschen.
Weitere rechtliche Schritte behält sich die Schulweb ausdrücklich vor.
Der User verpflichtet sich, Schulweb von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede oder Ehrenbeleidigung, E-Mail Werbung , in Verfahren nach dem Mediengesetz, dem ABGB oder dem Urheberrechtsgesetz.
Schulweb ist berechtigt, jegliche Inhalte innerhalb der Systeme von Usern in angemessenen Umfang zu nutzen und für Schulweb zu verwerten.
Schulweb haftet nicht für Inhalte und Programme von Usern, noch für Schäden, die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von Schulweb vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Schulweb herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können.
Schulweb ist berechtigt zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens.
Weiters ist Schulweb berechtigt, gespeicherte Mail, Postings und sonstige Daten des Users zu löschen, wenn das Mitglied gegen die jeweils geltenden AGB und/oder die gesetzlichen Bestimmungen (v.a. den geschützten Schulbereich betreffend) verstößt.
Die Schulen verpflichten sich, das Angebot von Schulweb ausschließlich für den Schul- und Bilderungsbereich zu nutzen.

V Leistungen der Schulen
Die Schule hat dafür Sorge zu tragen, Personalcomputer samt Internetanschluss und zugehöriger Software (aktueller Browser z. Bsp. Internet Explorer sowie Internet-Zugang) für die Nutzung des SCHULWEB-Systems in der Schule bereitgestellt wird
Die zur Nutzung der Vertragsleistungen von SCHULWEB nach derzeitigem technischen Stand bestehenden Mindestanforderungen (Konfiguration, Systemumgebung) sind:
Um die fertige Website betrachten zu können, ist lediglich einer der gängigen Web-Browser (Netscape, Internet Explorer) notwendig
Die Schule erklärt sich bereit, dass
die von SCHULWEB angebotene Software bestimmungsgemäß genutzt und die Website mit Inhalten gefüllt und laufend aktualisiert wird;
die Bekanntmachung des Projekts Schulweb unterstützt wird
SCHULWEB beim Abschluss von Werbe- und Sponsorverträgen sowie bei der Erbringung der vertraglichen Leistung unterstützt wird;
Die Schule nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Finanzierung der von SCHULWEB zu erbringenden Leistungen im wesentlichen durch die Vermarktung der Vertragsleistungen, insbesondere den Abschluss von gleichartigen Verträgen mit anderen Schulen sowie durch verschiedene Werbemaßnahmen und Sponsorleistungen, erfolgt.

VI. Vermarktungsrechte
VI.1 Kostenlose Nutzung des Basiswebsystems
In diesem Fall hat SCHULWEB das ausschließliche Recht der regionalen und überregionalen Vermarktung des gesamten Systems.
Sämtliche Einnahmen stehen SCHULWEB zu.
Eine Beteiligung der Schulen an den Netto-Einnahmen obliegt SCHULWEB.
VI.2. Nutzung der kostenpflichtigen Pakete
Die Schule bezahlt je nach Websystempaket (veröffentlich auf www.schulweb.at) eine einmalige Grundgebühr exklusive Mehrwertsteuer und eine jährliche Gebühr je nach Websystempaket (veröffentlicht auf www.schulweb.at) exklusive Mehrwertsteuer.
Etwaige bestehende Vermarktungs-, Werbe- und Sponsorenverträge der Schule bleiben unberührt, haben jedoch auch keine Auswirkung auf diesen Vertrag und die Vermarktungsrechte
Preise gültig bis 30. Juni 2006 - verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer
 
SCHULWEB steht das Recht zu, mit Sponsoren für das gesamte Projekt Schulweb Vermarktungs-, Werbe- und Sponsorenverträge abzuschließen.
 
VII Einhaltung der Ethikrichtlinien
SCHULWEB verpflichtet sich bei der Leistungserbringung, insbesondere bei der Auswahl der Sponsoren und dem Inhalt der Veranstaltungsankündigungen, die Ethikrichtlinien nach Schulunterrichts- und Schulorganisationsgesetz, insbesondere § 2 SchUG, einzuhalten.
SCHULWEB wird bei Leistungserbringung und Werbepartnerwahl die laut Gesetz definierten Aufgaben der österreichischen Schulen einhalten und die den Schülern zu vermittelnden anerkannten allgemeinen sittlichen, religiösen und sozialen Werte im Projekt Schulweb berücksichtigen.
Da der Schulleiter der Schule für die Einhaltung der Bestimmungen des § 2 SchUG verantwortlich ist, kann dieser entscheiden, ob eine bestimmte Werbeaktivität durchgeführt werden darf und kann sich unter Berufung auf die Ethikrichtlinien gegen Werbepartner vor der Zusammenarbeit mit diesen bzw. einer bestimmten Werbeabsichtlichkeit unter Angabe von Gründen dagegen aussprechen.
Gegen den vorliegenden Vertragstext bestehen seitens der Rechtsabteilung des Ministeriums keine grundsätzlichen Bedenken.
 
VIII Vertragsdauer
Die Vereinbarung wird vorerst für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mittels eingeschriebenen Briefs an den anderen Vertragsteil unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten, jeweils vom 30.06. oder 31.12. des betreffenden Jahres gekündigt wird.
Aus wichtigem Grund kann der Vertrag von beiden Seiten auch vorzeitig, nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen, aufgelöst werden.
Im Fall jeder Vertragsauflösung durch einen der Vertragspartner wird das bis zum Vertragsende auf den Servern von SCHULWEB gespeicherte Datenmaterial, das im Rahmen des Projekts Schulweb eingegeben oder gespeichert wurde, gelöscht werden.
Die Schule hat keinen Anspruch auf Überlassung dieser Daten, kann diese jedoch gespeichert auf einem geeigneten Medium gegen Kostenersatz von SCHULWEB binnen drei Monaten nach Vertragsauflösung erhalten.
 
IX Gewährleistung und Haftung
SCHULWEB haftet nicht für die eingegebenen Daten und Inhalte oder die Website-Inhalte
Die Schule nimmt zur Kenntnis, dass SCHULWEB für die eingegebenen Daten und Inhalte weder verantwortlich ist noch gegenüber Dritten haftbar gemacht werden kann
SCHULWEB übernimmt keine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Montage, Nichtbeachtung von Installationserfordernissen, unsachgemäße Bedienung, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger oder anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
X Immaterialgüterrechte
Die dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte Software und das gesamte von SCHULWEB entwickelte System ist Eigentum von SCHULWEB, der auch alle Rechte betreffend Bearbeitung und Wartung zustehen.
Die Schule erwirbt während der Vertragsdauer ein ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dieser Software und diesem System zu genannten Zwecken.
XI Datenschutz
Die Schule erklärt sich damit einverstanden, dass die von SCHULWEB erfassten Daten automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übertragen werden.
Die von der Schule eingegebenen personenbezogenen Daten werden streng geheimgehalten und streng vertraulich behandelt.
Die Daten dürfen jedoch anonymisiert zu Marketingzwecken von SCHULWEB ausgewertet werden.
 
XII Schlussbestimmungen
XII.1 Schriftform, Nebenabrede
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenfalls das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
XII.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht.
Für die Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag über die Gültigkeit des Vertrags und nach Beendigung des Vertrags wird das dem Streitwert zuständige Gericht in Wiener Neustadt für zuständig erklärt.